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AGB’s

für IT-Dienstleistungen

5-Seen-IT

Inhaber: Dipl.-Informatik / Betriebswirt (VWA) Dimitrios Papaioannou

Starnberg

Stand: 01.2026

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verträge zwischen der 5-Seen-IT und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
  2. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  3. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

§ 2 Art und Umfang der Leistungen

  1. Der Auftragnehmer erbringt IT-Dienstleistungen gemäß der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung als Dienstvertrag, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
  2. Ein bestimmter wirtschaftlicher oder technischer Erfolg wird nicht geschuldet.
  3. Der Auftraggeber bleibt für seine Daten, Systeme, Sicherungen und Inhalte verantwortlich. Eine regelmäßige Datensicherung obliegt ausschließlich dem Auftraggeber.
  4. Die Leistungen werden nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses allgemein anerkannten Stand der Technik erbracht.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge, Daten und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung.
  2. Verzögerungen oder Mehraufwände, die durch unzureichende Mitwirkung entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers und können gesondert vergütet werden.
  3. Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle rechtlichen Voraussetzungen (z. B. Datenschutz, Nutzungsrechte) vorliegen.

§ 4 Vergütung und Abrechnung

  1. Die Vergütung erfolgt nach Zeitaufwand oder als Festpreis gemäß individueller Vereinbarung.
  2. Reisezeiten, Reisekosten und Nebenkosten werden gesondert berechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
  4. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu verlangen.

§ 5 Nutzungsrechte

  1. Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den im Rahmen des Vertrags erbrachten Arbeitsergebnissen ein.
  2. Eine Weitergabe oder Bearbeitung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.
  3. Quellcodes, Konzepte und interne Werkzeuge verbleiben beim Auftragnehmer, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

§ 6 Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Die Haftung ist insgesamt begrenzt auf die Höhe der vereinbarten Auftragssumme, maximal jedoch auf 25.000 € pro Schadensfall.
  4. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
  5. Die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

§ 7 Datenschutz & Auftragsverarbeitung

  1. Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.
  2. Sofern der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geschlossen.
  3. Der Auftragnehmer trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten.

§ 8 Vertraulichkeit

  1. Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten.
  2. Diese Verpflichtung gilt auch über das Vertragsende hinaus.

§ 9 Vertragslaufzeit & Kündigung

  1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  3. Bereits erbrachte Leistungen sind bis zum Wirksamwerden der Kündigung zu vergüten.

§ 10 Schrift- und Textform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (z. B. E-Mail), soweit gesetzlich zulässig.

§ 11 Anwendbares Recht & Gerichtsstand

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

© 5-Seen-IT – Stand 01/2026